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Im deutschen Bundestag wurde ein Stunden-Mindestlohn von 12 Euro beschlossen. In Österreich beträgt er 9,82, in Bulgarien 2 Euro. Die EU will nun Standards schaffen.
In der Europäischen Union haben sich Staaten und EU-Parlament auf einheitliche Standards für Mindestlöhne geeinigt. Das teilte der Verhandlungsführer des Parlaments, Dennis Radtke von der CDU mit. Bei dieser Einigung geht es um Standards, wie gesetzliche Mindestlöhne festgelegt, aktualisiert und durchgesetzt werden sollen. Konkrete Vorgaben über die Höhe des Mindestlohns wurden dabei allerdings nicht beschlossen.
Es gilt die Empfehlung an die Mitgliedsstaaten, dass Mindestlöhne „dann fair und gerecht“ seien, wenn sie 60 Prozent des Medianeinkommens und 50 Prozent des Durchschnittseinkommens abbilden, sagte Radtke.
Das Gesetzesvorhaben sehe außerdem die Stärkung der Tarifbindung in der EU vor, so Radtke. Länder, in denen die Quote der Tarifbindung unter 80 Prozent liegt, sollen Aktionspläne festlegen, um diese in der Folge zu steigern. Alle zwei Jahre soll der Mindestlohn evaluiert werden, hieß es weiter.
FAZIT:
Ob und wann eine solche Regelung tatsächlich kommt und wie schlagkräftig sie ist, scheint indes unklar. EU-Parlament und Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen, was als Formsache gilt. Schwieriger dürfte sich die Implementierung der neuen Standards in nationales Recht gestalten, wofür die Staaten zwei Jahre Zeit haben. Ein weiterer Stolperstein könnte die Tarifbindung respektive die daraus resultierenden Verhandlungen mit den jeweiligen Gewerkschaften werden. Als Schritt zu mehr Lohn-Gerechtigkeit und weniger Lohn-Dumping innerhalb der Europäischen Union taugt der Vorschlag allemal.
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