„Von A wie aggressiven Marketingpraktiken bis Z wie Missachtung der Zollvorschriften: Die Geringschätzung der europäischen Rechtsordnung durch Fernost-Plattformen ist mittlerweile glasklar dokumentiert“, berichtet Rainer Will, Geschäftsführer des freien und überparteilichen Handelsverbands Österreich. 

„Dazu kommen die Irreführung und Manipulation der Verbraucher, die Missachtung des Verbrauchervertragsrechts sowie Produkte, die nicht den EU-Produktsicherheitsvorschriften entsprechen, die Verletzung von Datenschutzvorschriften und eine verheerende Klima- und Umweltbilanz“, ergänzt HV-Geschäftsführer Rainer Will, der im September eine Beschwerde gegen Temu bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eingebracht hat. Auch Beschwerden europäischer Verbraucherschutzorganisationen, darunter der österreichischen Arbeiterkammer, bei der Europäischen Kommission sind gegen die Online-Plattform anhängig.

Temu muss EU-Kommission Auskunft geben

In der Vorwoche hat die Europäische Kommission im Rahmen des Digital Services Act (DSA) von Temu umfangreiche Informationen zu Händlern angefordert, die auf dem Marktplatz illegale Produkte anbieten. Dabei geht es darum zu prüfen, welche Maßnahmen Temu setzt, um die Verbreitung illegaler Produkte einzudämmen und die Risiken für den Verbraucherschutz, die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Nutzer zu minimieren. Temu hat nun bis zum 21. Oktober Zeit, um auf die Anfrage zu reagieren. Die Antworten werden entscheidend dafür sein, ob die Kommission weitere Schritte einleitet.

Kosten für Compliance als Wettbewerbsnachteil europäischer Händler

„Der Aufstieg der Fernost-Plattformen am europäischen Markt wird von der Missachtung europäischer Vorschriften und Regelungen befeuert. Ein fairer Wettbewerb kann nur funktionieren, wenn sich alle Marktteilnehmer an die Regeln halten und Zuwiderhandeln sanktioniert wird“, so Handelssprecher Rainer Will. Darum begrüßt der Handelsverband im Gleichklang mit der Bundessparte Handel der WKÖ die neue Initiative #Compliance4All des europäischen Dachverbands EuroCommerce, der Interessensvertretungen aus 27 europäischen Ländern vereint.

Der unfaire Wettbewerb führt zu einem erheblichen Kostenvorteil für asiatische E-Commerce-Akteure. Laut dem neuen „Call for Action“ von EuroCommerce betragen die Kosten für die Einhaltung und die erforderlichen Audits der EU-Rechtsvorschriften zwischen 30 Prozent (bei Elektrogeräten und Elektronik) und 39 Prozent (Spielzeug) des Beschaffungspreises. Die Einhaltung dieser Vorschriften darf kein Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen sein. In ihrem Bericht nimmt EuroCommerce auch zentral Bezug auf die BWB-Beschwerde des Handelsverbands, in der zahlreiche Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb aufgedeckt wurden.

Fairer Wettbewerb durch konsequente Rechtsanwendung

„Wer seine Waren an europäische Konsumenten verkaufen will, muss sich an europäische Spielregeln halten“, stellt Will klar. „Darum fordern wir die neue Kommission sowie die künftige Bundesregierung dringend dazu auf, den fairen Wettbewerb wiederherzustellen. Nur eine wirksame und effiziente Durchsetzung kann die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unserer Handelsbetriebe absichern. Der Handel ist der größte privatwirtschaftliche Arbeitgeber unseres Landes. Auch im Sinne der Beschäftigten brauchen wir eine rasche und koordinierte Anstrengung der europäischen und nationalen Behörden für Marktüberwachung, Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Datenschutz und Zoll. Nur so lässt sich der faire Wettbewerb in der EU wiederherstellen und unser hohes Verbraucherschutzniveau weiterhin gewährleisten.“