Der Handelsverband gratuliert Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sowie allen Bundesministern und den Staatsekretären zu ihren neuen Funktionen, nachdem die Schwarz-Rot-Pinke Bundesregierung angelobt wurde, und wünscht allen Regierungsvertretern einen erfolgreichen Amtsbeginn. Das neue Regierungsprogramm „Jetzt das richtige Tun” beinhaltet zahlreiche Empfehlungen aus dem Handelsverband-Zukunftspaket „PLAN H” zur Unterstützung des Handels- und Beschäftigungsstandorts Österreich. Entscheidend ist jetzt, die zahlreichen sinnvollen Reformvorschläge möglichst rasch „auf den Boden” zu bringen und gesetzlich zu verankern.

Umsetzen, umsetzen, umsetzen!

„Nachdem die drei Parteivorsitzenden die drängenden Erfordernisse unseres Landes in ein Regierungsprogramm gegossen haben, gilt es nun, die Maßnahmen zur Entlastung des Wirtschaftsstandortes mit oberster Priorität anzugehen. Das Motto muss ‘umsetzen, umsetzen, umsetzen' lauten”, so Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes im Namen der Händler.

„Die schlechten Wirtschaftsdaten zeigen, dass Österreich zeitgemäße Rahmenbedingungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer braucht. Dazu zählen eine effizientere Verwaltung, ein Bürokratie-Entschlackungsprogramm, Investitionsanreize für jene, die Beschäftigung schaffen, sowie Bewegung bei der Bildung. Überfällig sind in Zeiten der Digitalisierung auch harte Sanktionen gegen Fernost-Plattformen und Fakeshops, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Die Zeit ist schon lange nicht mehr auf der Seite Österreichs”, sagt Will. Der heimische Handel wird im Programm immer wieder als Partner für die Umsetzung genannt. Diese kooperative Rolle sagt der österreichische Handelsverband hiermit gerne zu. Ein Überblick der geplanten Maßnahmen, die für den Handel Relevanz haben, finden Sie HIER.

Aus Sicht des Handelsverbandes hat das 211 Seiten umfassende Regierungsprogramm der Dreierkoalition durchaus das Potenzial, den Wirtschaftsstandort Österreich voranzubringen, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, den heimischen Handel zu stärken und damit die Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern – auch wenn tatsächliche Umsetzungszeitpunkte vielfach noch unbekannt sind und das Thema Föderalismusreform leider völlig ausgespart wurde.

Österreichs Wirtschaft schrumpft, Inflation & Arbeitslosigkeit steigen

„Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die großen Fragen unserer Zeit aktiv angeht und die ambitionierten Reformvorschläge umsetzt. Die großen Baustellen wie das massive Budgetdefizit, die Probleme im staatlichen Pensionssystem, der Bürokratiedschungel und der aufgeblähte Staatsapparat sind längst bekannt. Jetzt zählen Taten, da täglich Firmen ausscheiden”, erklärt Rainer Will, der bundesweite Sprecher des Handels.

Ergebnisse der Wirtschaftsflaute sind Rücksetzer beim Wohlstand: Die Inflation steigt wieder (+3,3% im Februar laut Schnellschätzung der Statistik Austria), ebenso die Arbeitslosenquote (8,1%) bei gleichzeitig schrumpfender Wirtschaftsleistung. Österreich befindet sich seit zwei Jahren in der Rezession, im 4. Quartal 2024 ist das BIP erneut um -0,5% gesunken. Pro Werktag sperren vier heimische Händler zu. Mehr Alarmsignale gibt es in der Wirtschaftspolitik nicht.

Reformvorschläge vs. Realität der umsetzungsscheuen heimischen Strukturen

Das neue Regierungsprogramm weckt beim österreichischen Handel zwar durchaus Hoffnung auf positive Veränderungen, es muss sich jedoch erst der harten Realität der umsetzungsscheuen österreichischen Strukturen stellen. Der Handelsverband steht als unabhängiger Sprecher und Partner des Handels, Innovationsplattform und Think Tank für jeden konstruktiven Dialog zur Verfügung und wird die Umsetzung sinnvoller Maßnahmen weiterhin mit vollem Einsatz aktiv unterstützen.